Veröffentlichungen
Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen
Wegfall fiktiven Schadensersatzes im Baurecht
Mit einer in der Öffentlichkeit eher weniger beachteten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom Februar 2018 (BGH, Urt. v. 22.02.2018, Az. VII...
Die Ehewohnung
Der Begriff der Ehewohnung wird allgemein weit gefasst. Man versteht darunter alle zu Wohnzwecken geeigneten Räume, auch Nebenräume, die...
Schnelles Handeln bei Mietvertragskündigung
Erhält man als Mieter die Kündigung des Mietvertrages empfiehlt es sich, nach dem ersten Schreck, unverzüglich zu handeln. Schiebt man...
Rechtslage zum Einbau von Treppenliften für Mieter/Wohnungseigentümer
Ist einem Mieter oder Wohnungseigentümer das Treppensteigen nicht mehr möglich und kein Fahrstuhl im Treppenhaus vorhanden ist, kann der...
Begrenzter Abzug von Vorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß
Altersvorsorge- und sonstige Vorsorgeaufwendungen können in begrenztem Umfang als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nrn. 3 und 3a...
Die Testamentsvollstreckung – „Mein Wille geschehe“
Erben sind manchmal überfordert mit dem Nachlass oder uneinig, was damit passieren soll. Insbesondere bei einer Erbengemeinschaft oder komplizierten Vermögensverhältnissen können viele Fragen auftauchen und noch mehr Konflikte entstehen. Viele wichtigen Entscheidungen müssen einstimmig getroffen werden.Hier kann die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers helfen. Die Aufgabe des Testamentsvollstreckers besteht darin dafür zu sorgen, dass die Interessen und...
Vorsorgepaket vom Fachanwalt für Erbrecht
Die Notwendigkeit, beizeiten Vorsorge für den Fall zu treffen, nicht mehr selbst handeln und entscheiden zu können, hat den Gesetzgeber veranlasst, Gestaltungsmittel in Form der Vorsorgevollmacht, Betreuungsvollmacht und Patientenverfügung zu regeln. Die diesbezüglichen Reglungsmöglichkeiten sind sehr vielfältig und besitzen erhebliche Konsequenzen. Abgesehen davon, dass man sich als Laie über viele der Unterschiede wohl nicht im Klaren sein wird, ist auch die...
Dashcams - sind bedingt zulässig
Wie viele mit Interesse verfolgt haben werden, hat sich der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 15.05.2018, Aktenzeichen: VI ZR 233/17, damit beschäftigt, ob Dashcams im Straßenverkehr eingesetzt werden dürfen bzw., ob die Heranziehung der Aufnahmen rechtlich im Zivilprozess zulässig ist. Mit Dashcams werden üblicherweise Videokameras bezeichnet, in Fahrzeugen auf dem Armaturenbrett oder an der Frontscheibe befestigt sind und ununterbrochen Aufnahmen...
OVG Berlin-Brandenburg zwingt Flughafen BER zu mehr Schallschutz
Mit seinen Urteilen vom 03.07.2018 zu den Aktenzeichen OVG 6 A 1.17, 3.17 und 13.17 stärkte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Ansprüche von Betroffenen vom Fluglärm des künftigen Flughafens Berlin Brandenburg.
Nachdem die FBB GmbH (Betreiberin des Flughafens) sich seit Jahren weigert, Schallschutz auch für Räume zu gewähren, die eine nach der alten Brandenburgischen Bauordnung zu niedrige Deckenhöhe besaßen, muss die FBB nun auch...
Was passiert, wenn ein Mitmieter auszieht?
Mieten mehrere Mieter zusammen eine Wohnung und zieht einer der Mieter aus der Wohnung wieder aus, fragt sich, wie es dann weitergeht. Der bloße Auszug eines Mieters ändert grundsätzlich nichts am Mietvertrag, denn für das Vertragsverhältnis ist es völlig irrelevant, ob ein Mieter tatsächlich in der Wohnung wohnt. Ganz unbedeutend mag der Auszug in einigen Fällen nicht sein, wenn z. B. die Müllkosten nach Kopfzahl berechnet werden, aber das nur am...