Veröffentlichungen
Streit um Verjährungsfristen bei Altanschließergrundstücken
Die Verwaltungsgerichte haben sich zur Einführung der Verjährungshöchstfrist in § 19 Abs. 1 S. 1 Kommunalabgabengesetz (KAG)...
Musterverfahren für Altanschließer
In Brandenburg nicht möglich.
Nach § 19 des Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg soll es nunmehr möglich...
Gesetzliche Änderung für Altanschließer verfassungsgemäß?
Damit die Zweckverbände insbesondere Kommunalabgaben in Form von Beiträgen für Abwasser und Wasser noch gegenüber den...
Brandenburger Gericht hält Altanschließerregelung für verfassungswidrig
Mit Beschluss vom 08.05.2013 setzt sich das Verwaltungsgericht Cottbus mit der Regelung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Brandenburg auseinander, die...
Altanschließerbeiträge auch für Datschengrundstücke
Auch Grundstückseigentümer von Gartengrundstücken müssen so genannte Altanschließerbeiträge zahlen, wenn diese...
Doppelveranlagung strittig
Nacherhebungsbescheide für Wasseranschlüsse
Viele Grundstückseigentümer erhalten derzeit Nacherhebungsbescheide vom Wasser- und Abwasserzweckverband. Das bedeutet, sie sollen noch einmal für die erstmalige Herstellung des Anschlusses an die zentrale Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung bzw. an die öffentliche Wasserversorgung zahlen. Die Betroffenen hatten bereits in den 90er Jahren Bescheide für die erstmalige Herstellung der Anschlüsse...
Müssen Altanschließerbeiträge erhoben werden?
Zwingend ist dies nicht. Das Kommunalabgabengesetz des Landes Brandenburg stellt es den Zweckverbänden frei, ob sie eine reine Gebührenfinanzierung wählen, d. h. sich nur über Gebühren für Wasser und Abwasser refinanzieren oder zusätzlich Beiträge erheben. So werden in der Stadt Potsdam keine Beiträge erhoben, sondern nur Gebühren für Wasser und Abwasser. Unabhängig, ob ein Gebühren- oder Beitragsmodell gewählt wird, gibt es...
Altanschließer und kein Ende
In einem der letzten Beiträge hatten wir uns unter der Überschrift „Müssen Altanschließer die Beiträge zweimal zahlen“ mit dem Verhältnis von Käufer und Verkäufer solcher Grundstücke beschäftigt.
Trotzdem ist vielen Grundstückseigentümern der Umgang mit den großenteils recht erheblichen Beitragsforderungen nicht klar. Zunächst muss innerhalb der Monatsfrist ab Zugang des Bescheides Widerspruch...
Altanschließer - wer muss zahlen?
Vielerorts im Land Brandenburg werden nunmehr so genannte Altanschließer nach 20 Jahren doch noch zur Kasse gebeten.
Hintergrund dafür ist, dass eine Vielzahl von Grundstückseigentümern bereits in der DDR mit ihren Grundstücken an die öffentliche Wasserversorgung bzw. Abwasserentsorgung angeschlossen wurden. Grundsätzlich sollen von allen Grundstückseigentümern Beiträge für geleistete Investitionen erhoben werden. Da die...
Altanlieger - wer muss zahlen?
Vielerorts im Land Brandenburg werden nunmehr so genannte Altanlieger nach 20 Jahren doch noch zur Kasse gebeten.
Hintergrund dafür ist, dass eine Vielzahl von Grundstückseigentümern bereits in der DDR mit ihren Grundstücken an die öffentliche Wasserversorgung bzw. Abwasserentsorgung angeschlossen wurden. Grundsätzlich sollen von allen Grundstückseigentümern Beiträge für geleistete Investitionen erhoben werden. Da die...
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