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Veröffentlichungen

Musterverfahren für Altanschließer

In Brandenburg nicht möglich.

 

Nach § 19 des Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg soll es nunmehr möglich...

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Doppelveranlagung strittig

Nacherhebungsbescheide für Wasseranschlüsse

 

Viele Grundstückseigentümer erhalten derzeit Nacherhebungsbescheide vom Wasser- und Abwasserzweckverband. Das bedeutet, sie sollen noch einmal für die erstmalige Herstellung des Anschlusses an die zentrale Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung bzw. an die öffentliche Wasserversorgung zahlen. Die Betroffenen hatten bereits in den 90er Jahren Bescheide für die erstmalige Herstellung der Anschlüsse...

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Müssen Altanschließerbeiträge erhoben werden?

Zwingend ist dies nicht. Das Kommunalabgabengesetz des Landes Brandenburg stellt es den Zweckverbänden frei, ob sie eine reine Gebührenfinanzierung wählen, d. h. sich nur über Gebühren für Wasser und Abwasser refinanzieren oder zusätzlich Beiträge erheben. So werden in der Stadt Potsdam keine Beiträge erhoben, sondern nur Gebühren für Wasser und Abwasser. Unabhängig, ob ein Gebühren- oder Beitragsmodell gewählt wird, gibt es...

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Altanschließer und kein Ende

In einem der letzten Beiträge hatten wir uns unter der Überschrift „Müssen Altanschließer die Beiträge zweimal zahlen“ mit dem Verhältnis von Käufer und Verkäufer solcher Grundstücke beschäftigt.

 

Trotzdem ist vielen Grundstückseigentümern der Umgang mit den großenteils recht erheblichen Beitragsforderungen nicht klar. Zunächst muss innerhalb der Monatsfrist ab Zugang des Bescheides Widerspruch...

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Altanschließer - wer muss zahlen?

Vielerorts im Land Brandenburg werden nunmehr so genannte Altanschließer nach 20 Jahren doch noch zur Kasse gebeten.

 

Hintergrund dafür ist, dass eine Vielzahl von Grundstückseigentümern bereits in der DDR mit ihren Grundstücken an die öffentliche Wasserversorgung bzw. Abwasserentsorgung angeschlossen wurden. Grundsätzlich sollen von allen Grundstückseigentümern Beiträge für geleistete Investitionen erhoben werden. Da die...

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Altanlieger - wer muss zahlen?

Vielerorts im Land Brandenburg werden nunmehr so genannte Altanlieger nach 20 Jahren doch noch zur Kasse gebeten.

 

 Hintergrund dafür ist, dass eine Vielzahl von Grundstückseigentümern bereits in der DDR mit ihren Grundstücken an die öffentliche Wasserversorgung bzw. Abwasserentsorgung angeschlossen wurden. Grundsätzlich sollen von allen Grundstückseigentümern Beiträge für geleistete Investitionen erhoben werden. Da die...

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