Veröffentlichungen
Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen
Die Patchworkfamilie – erbrechtliches Neuland
Gehen geschiedene Elternteile eine neue Partnerschaft ein, entstehen sogenannte Stieffamilien, auch Patchworkfamilien genannt.
In Deutschland ist...
Noch einmal: Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen
Zum Jahresende hatte der Bundesgerichtshof Bankrechtlern viel Arbeit beschert. Mit zwei Entscheidungen zur Frage der Zulässigkeit von...
Schadensersatz, wenn Mieter bei Verkauf übergangen wird
Mit seiner aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Rechte der Mieter wieder einmal gestärkt.
Werden Wohnungen, die...
Erhebung von Ausgleichsbeträgen in Sanierungsgebieten
Gemäß § 154 BauGB kann eine Kommune vom Grundstückseigentümer in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten...
Abstammung ist wichtiger Bestandteil des Persönlichkeitsrechts
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat sich erstmals mit einem gegen eine Reproduktionsklinik gerichteten Auskunftsbegehren von Kindern zu befassen...
Unterhaltsansprüche gegen Erben?!
Es steht außer Frage und ist allgemein bekannt, dass unterhaltsverpflichtete Familienangehörige den Unterhalt für Ehepartner bzw. Kinder grundsätzlich zu zahlen haben.
Nicht selten sind die Unterhaltsbezieher auf diese Zahlungen angewiesen. Doch was passiert, wenn der Unterhaltsverpflichtete verstirbt? Zunächst gilt, dass die Erben des Unterhaltsverpflichteten durch die Erbschaft selbst bzw. durch Pflichtteilsansprüche abgefunden sein sollen. Etwas anderes gilt dann, wenn kein Erbanspruch...
Mehrkosten beim Bau
Wer muss diese tragen?
Dass Bauvorhaben teurer werden können als geplant, ist gerade in heutigen Zeiten bekannt. Auch wenn die Mehrkosten selten Dimensionen des Flughafens-Neubaus erreichen, so stellt sich auch bei weitaus geringeren Beträgen immer wieder die Frage, wer die zusätzlichen Kosten tragen soll. Der Auftraggeber oder der Auftragnehmer?
Eine der häufigsten Ursachen für diesbezügliche Streitereien ist ein unklar gefasstes Leistungsverzeichnis. Im...
Auswirkungen eines Zwangsversteigerungsverfahrens auf die Beitragserhebung
Wer ein Grundstück in einer Zwangsversteigerung erworben hat, wird sich fragen, ob ihm gegenüber Beitragsbescheide, z.B. Altanschließerbeiträge vollstreckt werden können, die gegenüber dem vormaligen Eigentümer ergangen sind.
Grundsätzlich erlöschen mit dem Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren sowohl die sachliche Beitragspflicht als auch die persönliche Beitragsschuld. Dies deshalb, da die bundesrechtlichen Vorschriften des...
Mieterhöhungen vor Inkrafttreten der „Mietpreisbremse“
Was bei Mieterhöhungen VOR In-Kraft-Treten der neuen Mietregelungen beachtet werden sollte.
Am 01.10.2014 ist der Gesetzentwurf zur Dämmung des Mietanstieges beschlossen worden. Im Laufe des nächsten Jahres soll das Gesetz, welches auch als „Mietpreisbremse" betitelt wird, durch Rechtsverordnungen in den jeweiligen Bundesländern wirksam werden. Um den strengeren künftigen neuen Regelungen zuvorzukommen, nutzen viele Vermieter die verbleibende Zeit...
Verkehrsunfall und Anwaltskosten
Kann ich mir für die Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall einen Rechtsanwalt nehmen und muss die gegnerische Haftpflichtversicherung diesen bezahlen?
Wer schon einmal Probleme hatte bei der Regulierung eines einfach gelagerten Verkehrsunfalls, hat sich sicherlich diese Frage gestellt. Grundsätzlich kann auch bei einfach gelagerten Fällen die Einschaltung eines Rechtsanwalts notwendig sein, sodass auch die Kosten, die hierfür anfallen...