Veröffentlichungen
Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen
Das war nicht so gewollt – die Testamentsanfechtung
So manch ein potentieller Erbe erlebt nach der Eröffnung des Testaments eine unerfreuliche Überraschung. Obwohl der Erblasser seinen vermeintlich...
Besoldungsdifferenzansprüche – Anträge sollten noch in diesem Jahr gestellt werden!
Für das Land Brandenburg gilt, dass erst mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des brandenburgischen Besoldungsrechts am 01.01.2014...
Beamte haben Anspruch auf Ausgleichszahlungen wegen altersabhängiger Diskriminierung
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30.10.2014 entschieden, dass Beamtinnen und Beamten Zahlungsansprüche wegen...
Zur Verjährungsfrist bei unzulässigen Bankgebühren
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13.05.2014 entschieden, dass die von den Banken erhobenen Bearbeitungsgebühren unzulässig sind. Auf Banken kommen...
Unwirksame Werbeverträge
In den letzten drei Jahren sind mehrere Urteile gesprochen worden, die die Unwirksamkeit von Verträgen, die Werbeagenturen vor allem mit...
Auch im Rahmen der „Topfwirtschaft“ haben Beamtinnen und Beamte Anspruch auf eine Verwendungszulage
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 25.09.2014 entschieden, dass die „haushaltsrechtlichen Voraussetzungen“ für eine Beförderung - die für eine bei längerer Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes u.U. zu zahlende Zulage nach § 46 Abs. 1 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) vorliegen müssen – dann gegeben sind, wenn eine entsprechende freie Planstelle vorhanden ist und der Besetzung der Planstelle keine...
Der etwas andere Gerichtssaal
Die Vorteile eines gerichtlichen Mediationsverfahrens
Üblicherweise sitzen sich Parteien eines Zivilprozesses an getrennten Tischen gegenüber. Hiervon abgesetzt thront der Richter hinter seinem Richterpult. Durch die Sitzordnung und die Rollenverteilung ergibt sich für die betroffenen Parteien meist eine angespannte Atmosphäre. Auch wenn es zu den vornehmsten Aufgaben des Richters gehört, Streitigkeiten durch den Abschluss von Vergleichen zu befrieden und...
Unzulässige Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13.05.2014 entschieden, dass die von den Banken erhobenen Bearbeitungsgebühren unzulässig sind. Auf Banken kommen eventuell Rückforderungsansprüche in Höhe von mehreren Millionen Euro zu.
Gegenstand der Entscheidungen waren zwei Klagen gegen die Postbank und die National-Bank. Es ging um vorgefertigte Vertragsklauseln, nach denen der Verbraucher für den Kredit nicht nur Zinsen zahlen sollte, sondern auch ein sogenanntes Bearbeitungsentgelt, welches...
Verbundenheit auch nach dem Tod?
Wechselbezügliche Verfügungen im gemeinsamen Testament
Jedermann hat das Recht, die Verteilung seines Vermögens per Testament frei und selbstbestimmt zu regeln. Das bedeutet auch, dass man ein einmal errichtetes Testament jederzeit aufheben oder abändern kann. Das Erbrecht in Deutschland kennt allerdings zwei Instrumente, bei denen die zukünftigen Erblasser - auf freiwilliger Basis - ihre Testierfreiheit ein gutes Stück weit einschränken. Zum einen kann durch Erbvertrag, zum anderen durch...
Pfändbarkeit von "Riester-Vermögen"
Wenn jemand seine Schulden nicht tilgt, kann sein Vermögen gepfändet werden. Ob unter das pfändbare Vermögen auch das im Rahmen eines Riester-Vertrages angesparte Vermögen während der Ansparungsphase fällt, ist noch nicht höchstrichterlich entschieden.
In einer Entscheidung des Amtsgerichts München aus dem Jahr 2012 wurde das angesparte "Riester-Vermögen" für pfändbar erklärt, da es in diesem besonderen Fall auf...