Veröffentlichungen
Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen
Vorsorgevollmachten für Unternehmer und Berufsträger
Ein guter Unternehmer handelt und plant stets vorausschauend.
Dass man selbst in eine Situation gerät, in der man nicht mehr...
Kann ich mir den Altanschließerbeitrag von meinem Grundstücksverkäufer erstatten lassen?
Diese Frage stellen sich viele, die nicht nur Altanschließerbeitragsbescheide, sondern Nacherhebungsbescheide oder...
Was ist ein Vollgeschoß und wenn ja, wie viele?
Maßstäbe für die Berechnung von Altanschließerbeiträgen
Viele Zweckverbände erheben ihre Beiträge...
„Blut ist dicker als Wasser“
Wann Kinder für ihre Eltern zahlen müssen
Kinder können für sich in Anspruch nehmen, dass sie von ihren Eltern unterhalten und versorgt werden...
Streit um Verjährungsfristen bei Altanschließergrundstücken
Die Verwaltungsgerichte haben sich zur Einführung der Verjährungshöchstfrist in § 19 Abs. 1 S. 1 Kommunalabgabengesetz (KAG)...
Rücktritt wegen defekter Einparkhilfe
Zur 5%-Erheblichkeitsgrenze bei Rücktritt vom Kaufvertrag für Neuwagen.
Mit Urteil vom 28.05.2014, Aktenzeichen VIII ZR 94/13, hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung zur Frage, ab wann ein Mangel so erheblich ist, dass der Käufer eines Neuwagens vom Kaufvertrag zurücktreten kann, sollte der Mangel nicht beseitigt werden, gefällt. Überschreitet der Mangelbeseitigungsaufwand einen Betrag von 5% des Kaufpreises, so der BGH, sei in der Regel von...
Schwarzarbeit lohnt sich nicht
Zur Entscheidung des BGH, Urteil v. 10.04.2014, VII ZR 241/13.
Nachdem der Bundesgerichtshof im August letzten Jahres entschieden hatte, dass der Auftraggeber einer Bauleistung keine Gewährleistungsrechte besitzt, wenn die Bauleistung für ihn "schwarz", also ohne Zahlung von Mehrwertsteuer, erbracht wurde, hat der BGH nun mit einer weiteren Entscheidung nachgelegt. Standen im ersten Urteil die Gewährleistungsrechte des Bestellers im Mittelpunkt, so drehte sich der neue...
„Nach der Trennung ist alles anders“
Der Ausgleich von gemeinsamen Schulden nach Trennung und Scheidung
Oftmals haben Ehegatten für die Anschaffung von Möbeln, eines Kraftfahrzeugs, für den Erwerb eines Eigenheimes oder etwa die Finanzierung eines Urlaubs Kredite aufgenommen, bei denen beide gleichermaßen haften. Im Falle der Trennung und Scheidung stellt sich dann die Frage, wer für die Schulden aufzukommen hat und ob die Ehegatten untereinander einen Ausgleich verlangen können.
Der...
Musterverfahren für Altanschließer
In Brandenburg nicht möglich.
Nach § 19 des Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg soll es nunmehr möglich sein, Beiträge für die abwasser- und wasserseitige Erschließung gegenüber den sogenannten Altanschließern bis zum 31.12.2015 zu erheben. Von dieser gesetzlichen Regelung muss jedoch nicht Gebrauch gemacht werden. Das Gesetz gibt den Kommunen die Möglichkeit auf eine Beitragserhebung vollständig zu verzichten...
Landgericht Postdam zu angeblich mangelhaftem Autolack
Feinfühlige Richterin lehnt Klage ab
Drei Jahre hatte ein Autohaus, welches Neuwagen eines sogenannten Premiumherstellers (Audi, BMW, Mercedes) verkauft, mit einem Kunden vor dem Landgericht Potsdam über die Qualität des Fahrzeuglackes gestritten. Der Käufer war der Auffassung, dass im Lack minimale Einschlüsse festzustellen seien. Des Weiteren glaubte er, eine schlechte Qualität des Lackes daran festmachen zu können, dass sich bei Polier- und...